Willkommen

Die Freien Wähler (FWV) sind die stärkste Fraktion im Nagolder Gemeinderat. Wir engagieren uns für unsere Stadt, unabhängig und ohne parteipolitische Bindung. Durch die breite Mischung aus verschiedenen Berufszweigen ist unsere Arbeit im Gemeinderat geprägt von Offenheit und Sachverstand. Die Freien Wähler fördern Vereine, bürgerschaftliches Engagement und Eigeninitiative. In den kommenden Jahren werden wir uns für diese Themen einsetzen:

Wohnen und leben in einer reizvollen Stadt

Nagold ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, die sich zum Besuchermagnet entwickelt hat. Die Innenstadt Nagolds gilt landesweit als Musterbeispiel einer vitalen Stadt. Die Landesgartenschau hat der Entwicklung der Stadt einen kräftigen und nachhaltigen Schub gegeben. Diese Dynamik möchten wir erhalten und weiterentwickeln. Die lebendige Nagolder Kulturszene mit ihrem breit gefächerten Angebot, zum Beispiel in der Alten Seminarturnhalle, die vielfältigen Vereinsaktivitäten und Veranstaltungen verschiedenster Gruppen müssen weiterhin gefördert werden.

Die Entwicklung der Stadtteile stärken

Unsere Stadtteile haben ihren eigenen Charakter – dies soll auch in Zukunft so bleiben. Mit Orts- und Sachkenntnis wollen wir die Eigenentwicklung unterstützen, beispielsweise in der Erneuerung und Gestaltung der alten Ortskerne. Zusätzliche Wohnraumangebote sollen sicherstellen, dass die Infrastruktur gehalten und ausgebaut werden kann.

Nagold ist attraktiv für Kinder, Jugendliche und Familien

Kinder sind unsere Zukunft. Nagold muss ein anziehender Wohnort für Familien bleiben. Wir setzen uns ein für
• eine hohe Qualität und Flexibilität in der Kleinkindbetreuung, in den Kindergärten und in den Schulen
• vielfältige Angebote, die es ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren, z. B. Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung
• Wohnraum, der für Familien erschwinglich ist
• kulturelle, soziale und sportliche Angebote, die in Nagold vor allem auch in den Vereinen geboten werden

Für eine positive Bevölkerungsentwicklung

Um die große Nachfrage nach Wohnraum in Nagold zu befriedigen, benötigen wir neue Wohngebiete in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Hier müssen die Weichen für die Zukunft gestellt und die Bedürfnisse vieler Bevölkerungsgruppen – Kinder und Jugendliche, Familien, Singles und Senioren – berücksichtigt werden.

Medizinische Versorgung vor Ort

Die Aufrechterhaltung von wohnortnaher medizinischer Versorgung ist eine der Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Nagolder Krankenhaus ein und unterstützen die Bestrebungen für ein stationäres Hospiz in der Region Nagold.

Gute Verbindungen

Für gute, vertaktete Verkehrsverbindungen zwischen Kernstadt und Stadtteilen sowie für eine optimale Anbindung an den Raum Stuttgart über Schiene und Bus werden wir uns weiterhin stark machen.

Solide Finanzpolitik

Nagold ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, die sich zum Besuchermagnet entwickelt hat. Die Innenstadt Nagolds gilt landesweit als Musterbeispiel einer vitalen Stadt. Die Landesgartenschau hat der Entwicklung der Stadt einen kräftigen und nachhaltigen Schub gegeben. Diese Dynamik möchten wir erhalten und weiterentwickeln. Die lebendige Nagolder Kulturszene mit ihrem breit gefächerten Angebot, zum Beispiel in der Alten Seminarturnhalle, die vielfältigen Vereinsaktivitäten und Veranstaltungen verschiedenster Gruppen müssen weiterhin gefördert werden.

Für eine intakte Naturlandschaft

Wir leben in einer idyllischen Gegend mit viel Lebensqualität. Wir wollen auch für zukünftige Generationen ein intaktes Umfeld mit natürlichen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere erhalten.

Eine starke Wirtschaft

Wohnortnahe Arbeitsplätze tragen maßgeblich zur Attraktivität einer Stadt bei, gleichzeitig ist unsere heimische Wirtschaft eine wichtige Basis der städtischen Finanzen. Gute Wirtschaftsförderung und erfolgreiche Ansiedlungspolitik sind seit Jahren das Markenzeichen der Nagolder Wirtschaftspolitik, die wir unterstützen. Die Position Nagolds als Wirtschaftsschwerpunkt in der Region und als Einkaufsstadt mit viel Anziehungskraft muss erhalten und weiter ausgebaut werden.

Haushaltsrede 2019 – Ulrich Hamann für die Freien Wähler Nagold
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der Nobelpreisträger Albert Einstein hat einmal gesagt:

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Wie sehr beschreibt er doch die Situation unserer Zeit. Wir wissen, dass sich etwas ändern soll, etwas ändern muss und sich etwas ändern wird und doch hoffen wir, dass sich für uns möglichst wenig bis gar nichts ändert.

Es muss sich was ändern: wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Radwege, wir brauchen mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und größere Pausenhöfe, wir brauchen mehr regenerative Energien und mehr Glasfaser und besseren Personennahverkehr – aber – seien wir ehrlich – all das bitte weit weg von meinem Haus und meiner Straße. Denn da soll alles so bleiben, wie es ist. Und was ich vergaß: alle Maßnahmen sollten fast kein Geld kosten, so dass meine Abgaben nicht erhöht und meine Leistungen nicht gekürzt werden.

Die Quadratur des Kreises wird uns (leider) nicht gelingen. Aber der vorgelegte Haushalt stößt die richtigen Veränderungen an. Und es ist unsere Aufgabe die Menschen bei den anstehenden Veränderungen ihrer Lebenswelt mitzunehmen und ihnen die Angst vor diesen Veränderungen zu nehmen. Das ist in Nagold in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut gelungen. Gerade die Freien Wähler wollen ohne parteipolitischen Kalkül und ohne aufgesetzte Rhetorik auch im kommenden Jahr dazu beitragen, dass sich die positive Entwicklung der Stadt fortsetzt, dass notwendige Veränderungen passieren und die Nagolder Bürgerinnen und Bürger diese nachvollziehen und mittragen können.

Zur Haushaltslage

Die Haushaltslage ist sehr gut. Die Steuereinnahmen fließen und Investitionen können aus den liquiden Mitteln getätigt werden, weil die Bewirtschaftung des Haushalts in den letzten Jahren immer sehr diszipliniert vollzogen wurde und die Steuereinnahmen sprudeln.

Die positive Grundstimmung ist allerdings seit ein paar Tagen durch die Gewissheit angekratzt, dass die Kreisumlage gegenüber dem eigentlichen Ansatz deutlich höher ausfällt. Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Aber Vertrauen weckt solch eine Fehleinschätzung nicht, die unseren Haushalt mal so eben mit 1,4 Mio Euro belastet – und das wohl nicht nur einmalig.

Dennoch haben wir ein Zahlenwerk vorliegen, das viel Sonnenschein in sich trägt. Zugleich wird aber gerne über die dunklen Wolken, die am Horizont aufziehen, orakelt. Aber wer um seinen Weg weiß, wird sich auch von dunklen Wolken nicht aufhalten lassen. Wenn es um Investitionen in die Infrastruktur der Stadt – Strom- und Gasnetz, Radwegenetz -, in die Zukunft der Stadt – Betreuung und Bildung, ÖPNV- und in die Entwicklung der Stadt – Innenstadt und Ortsteile, inclusive dem Thema Wohnen – geht, müssen wir mit ruhiger Hand und klarem Verstand heute die Weichen stellen und notfalls auch eine Netto-Neuverschuldung einkalkulieren.

Selbstverständlich werden die Freien Wähler auch weiterhin darauf achten, dass die Ausgaben stabil bleiben und die Einnahmen sich moderat erhöhen. So werden wir auch zukünftig handlungsfähig sein.

Das Thema Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Das trifft Menschen sehr direkt und unmittelbar. Und es trifft immer mehr Menschen auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Hier liegt großer gesellschaftlicher Sprengstoff vergraben. Nahezu allen ist mittlerweile klar, dass man dieses Problem nicht allein dem Markt überlassen kann. Auf der Klausurtagung haben wir uns als Gemeinderat intensiv mit diesem Thema beschäftigt und werden in den nächsten Wochen und Monaten hier sicherlich erste Schritte gehen. Die Musterlösung gibt es gewiss nicht. Was wir aber sicherlich tun können und müssen, sind die folgenden Punkte:

  1. Geplante Baugebiete gerade in den Ortsteilen (z.B.Hochdorf-Ost, Röte III und IV in Vollmaringen) sind schnell auf den Markt zu bringen, um die Nachfrage des Marktes zu stillen. Notfalls sollten wir bei den Entwicklungen und der Umsetzung der Baugebiete uns auch externe Unterstützung dazu holen, um das Tempo zu erhöhen.
  2. Wir brauchen eine aktive Grundstückspolitik, die u.a. zum Ziel hat größere Flächen in den Besitz der Stadt Nagold zu bringen, um hier Projekte entwickeln zu können.
  3. Durch eine gezielte anschließende Vergabe dieser Projekte können wir dann den Markt steuern.
  4. Für diese Projekte müssen wir Partner finden, die gute und bezahlbare Konzepte einbringen
  5. Zudem gilt es eine intelligente, sinn- und maßvolle Nachverdichtung zu steuern.
  6. Dabei müssen wir immer mehr auf gute Architektur achten und einen Wettbewerb der guten Ideen anstoßen.

Eine Bemerkung noch an dieser Stelle zum Thema Parken im Bächlen. Hier sollte mit dem Landkreis besprochen werden, dass ungenutzte Flächen entlang der Bundesstraße in Parkraum umgewandelt werden. Die Anwohner leiden sehr unter dem tagtäglichen ungeordneten Parken im Wohngebiet. Hier werden wir in den nächsten Wochen einen Antrag einreichen.

Stadtentwicklung
Die Nagolder Innenstadt genießt bei den Menschen weit über die Region hinaus einen sehr guten Ruf. Die Innenstadt ist belebt, es gibt viele schöne Geschäfte. Restaurants und Cafés laden zum Verweilen ein. Menschen sind gerne in Nagold. Dieser Ist-Zustand hat viele Väter und Mütter: innovative Inhaber von Geschäften, eine aufmerksame Stadtverwaltung. Und als Bindeglied, Kommunikations- und Ideenbörse den City-Verein. Er hat sich bewährt und funktioniert gut. Hier und eben auch an vielen anderen Stellen bekennen sich die Freien Wähler zu einem Miteinander von Eigeninitiative und Unterstützung durch die Stadt: Die Betroffenen vor Ort sind die wahren Fachleute und die Spezialisten. Sie gilt es zu aktivieren und zu unterstützen. Der City-Verein beweist diese These Jahr um Jahr.

Damit wir auch weiterhin eine attraktive Innenstadt haben, braucht es neue Anstrengungen. Alles beim Alten zu belassen und dann zu hoffen, dass es schon irgendwie funktioniert, wäre falsch. Die Aufenthaltsqualität gilt es weiter zu erhöhen, die Balance innerhalb der Innenstadt immer wieder im Blick zu behalten. Es wäre gut, wenn Gerichtsplatz und Bahnhofstraße wieder mit der Markstraße eine Runde bilden würden. Frische Ideen, Parkplätze für Autos und zunehmend und dringend Fahrräder und vor allem E-Bikes, den Ausbau des Tages-Tourismus, mit einem besonderen Akzent auf den Rad-Tourismus und damit logischerweise auf ein durchgängiges Fahrradnetz nach und in Nagold, Kultur und Sport mitten in der Stadt– all das werden wir brauchen und müssen wir umsetzen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nagold – Hochdorf und die direkte Schienenanbindung nach Stuttgart. Hier dürfen wir nicht nachlassen.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist für unsere Stadt elementar. Für unser Krankenhaus sprechen die gute Arbeit und die guten Zahlen. Unser Einfluss muss hier vor allem über den Kreistag geltend gemacht werden, damit diese Einrichtung mit der Qualität im Kern erhalten bleibt oder sogar ausgebaut wird. Auf die gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten haben wir nur mittelbar Einfluss. Aber eine attraktive und prosperierende Stadt ist auch für junge Ärzte interessant.

Wichtig sind für eine Stadt auch die Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die würdevolle Begleitung im Alter und am Ende des Lebens sind uns wichtig. Deshalb streben wir für das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum eine langfristig tragfähige Lösung an. Hier sollte es im Sinne einer guten Lösung keine Denkverbote geben.
Wir freuen uns, dass das Nagolder Hospiz nun bereits im Bau ist. Hier entsteht ein weiteres wichtiges Element unserer Bürgergesellschaft. Auch an diesem Projekt zeigt sich, dass die private Initiative, die dann von der öffentlichen Hand unterstützt wird, ein sehr guter Weg für ein erfolgreiches Projekt ist.

Gleiches gilt für das Bürgerbüro, dessen Arbeit dank vieler Ehrenamtlicher viel mehr bewegt, als wir erhofft hatten.

Selbstverständlich müssen wir auch unsere Ortsteile weiterentwickeln. Nach Jahren der Landflucht stehen die Anzeichen nun vor allem für Familien wieder auf Stadtflucht. Raus aufs Land, dort wo man der Natur nahe ist, die Luft gut ist und die Strukturen überschaubar sind. Wir müssen Bauland in möglichst jedem Ortsteil zur Verfügung stellen. Mittelfristig werden durch die große Mobilität der Menschen auch in den Orten Mietwohnungen einen signifikanten Anteil am Wohn-Markt haben. Aber darüber hinaus gilt es die Orte zu entwickeln. Ortsmitten zu gestalten, die zur Begegnung einladen. Es gilt einen guten ÖPNV auf die Beine zu stellen. Ganztagesangebote in Kita und Schule jeweils vor Ort bereit zu halten. Und wir brauchen die Vereine vor Ort, die Sportvereine, Musikvereine, die Feuerwehren und alle anderen. Diese freuen sich über unsere Unterstützung. Hier in den Vereinen treffen neu zugezogene und schon lange ansässige Bürger aufeinander. Hier geschieht Begegnung und dann entsteht Beziehung.

Digitalisierung
Schnelles Internet brauchen alle. Die Händler in der Innenstadt wie die Bewohner der Ortsteile, die großen Firmen wie die kleinen Start-Ups, Schulen brauchen es und bald auch Alten- und Pflegeheime. Auch hier sind wir auf externe Hilfe von Land, Bund und Telekom angewiesen. Aber als Stadt müssen wir alles ausschöpfen, was wir machen können. In der letzten HH-Rede hatten wir schon eine Stabsstelle für die Digitalisierung in der Stadtverwaltung angeregt. Fördergelder wie es sie für Schulen z.B. in der Höhe von 90% für das Glasfaserkabel gibt, liegen immer noch bereit und wir sind weit davon entfernt sie zu nutzen.

Betreuung
Bei der Betreuung von Kleinkindern und Kindern in den Kindertagesstätten haben wir in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen. Wir bieten hier in Zusammenarbeit mit den freien Trägern, dessen Engagement wir als Freie Wähler hier sehr schätzen, einen hohen Standard an. Schon heute decken die Elternbeiträge nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten und die Stadt trägt den deutlich größeren Anteil. Die Diskussion, was den Eltern wichtiger ist, ein guter Standard oder komplette Kostenfreiheit für alle, ist ganz aktuell wieder entbrannt. Natürlich wäre die Kostenfreiheit in der Kinderbetreuung wünschenswert. Aber wir gehen weiter davon aus und Umfragen belegen das auch, dass für Eltern der inhaltlich-qualitative Standard der Arbeit wichtiger ist als die komplette Kostenfreiheit für alle. Wenn wir kein Luftschloss bauen wollen, müssen wir sachlich festhalten, dass die Stadt allein die Abschaffung der Kindergartenbeiträge nicht schultern kann, ohne dass die Qualität der Arbeit leidet oder sie sich in eine komplette finanzielle Handlungsunfähigkeit begeben würde. Was wir aber tun können und müssen ist es, allen Kindern den Besuch der Kindergärten zu ermöglichen, indem Familien gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl nicht zu knapp unterstützt werden.

Schul- und Sozialarbeit
Die Stadt hat in den letzten Jahren für einen flächendeckenden Ausbau der Schul-Sozialarbeit viel Geld in die Hand genommen und gemeinsam mit den Schulen ein gutes Konzept entwickelt. Hier ist Nagold in jeder Hinsicht vorbildlich. Das lohnt sich nach unserer Meinung. Jungen Menschen in Not kann so pass- und zielgenau geholfen werden. In der Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern und den Schul-Sozialarbeitern finden sie wirksame Unterstützung auf dem Weg zum Erwachsen-Werden. So fällt das Kind gar nicht erst in den Brunnen und wir sparen uns im doppelten Sinne komplizierte Bergungsarbeiten.

Bildung
Drei weitere wichtige Themen im Bereich der Schule sind erstens die Sanierung und teilweise Neubau der Gebäude, zweitens die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuung und drittens die Digitalisierung unserer Schulen. Wir müssen es möglichst schnell ändern, dass in vielen Klassenzimmern unserer Grundschulen immer noch die Innovation des sog. „Overhaedprojektors“ vorherrscht. Diese „Innovation“ ist mehr als 30 Jahre alt. Kein Unternehmen könnte mit dreißig Jahren alten Innovationen am Markt bestehen.

Die drei genannten Aufgaben sind gewaltig: finanziell, aber auch inhaltlich. Allein die Sanierungen der Schulgebäude der Lembergschule, der Zellerschule und des OHG erfordern enorme finanzielle und organisatorische Anstrengungen von uns als Stadt. Das relativ kleine Amt für Bildung und Betreuung leistet hier seit einiger Zeit ein sehr hohes Arbeitspensum. Im Bereich der Kindertagesstätten hat sich die Pädagogische Fachberatung bewährt. Mindestens in einem der genannten drei Bereiche, vornehmlich auch in Pädagogischer Hinsicht, sollte analog dazu eine Person im Amt installiert werden, die die Amtsleitung in ähnlicher Weise entlastet.

Gute Bildung ist in einer immer komplexer werdenden Welt schon lange kein Luxus mehr. Sie ist notwendig. Und als Schulträger können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Das sollten wir aus drei Gründen tun: 1. Vor allem für die jungen Menschen. 2. Weil wir in Konkurrenz zu anderen Städten und Gemeinden stehen. Um uns herum gibt es keine Gemeinde oder Stadt, die nicht unerheblich in diesem Bereich investiert und dabei auch auf die Schülerinnen und Schüler schaut, die aktuell in Nagold zur Schule gehen. Und auch der Kreis investiert erheblich in seine Schulen, gerade auch im Bereich der Digitalisierung 3. Ist „gute Bildung für alle“ das Instrument für Chancengleichheit und damit Gerechtigkeit in einer Gesellschaft.

Abetzgelände
Die Diskussion über das Absetzgelände in Haiterbach flammte in den letzten Wochen auch in Nagold auf. Grundsätzlich stehen wir einer lebendigen Diskussion positiv gegenüber. Sachliche Informationen über die genauen Auswirkungen eines Absetzgeländes tun sicherlich noch mehr Not. Die Bedenken der Bevölkerung sollten ernst genommen, aber nicht missbraucht werden. Von Polemik und Angstmache halten wir an der Stelle nichts. Es muss um die Sache gehen. Und in der Sache muss zunächst gesagt werden, dass wir als Stadt Überflugrechte nicht im Sinne einer Konzession vergeben können. Der Vorwurf also, dass die Stadt und das Land hier einen Handel machen würden, geht ins Leere. Die Stadt verkauft nicht irgendetwas an das Land. Land und Bund entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben autonom. Selbstverständlich müssen Grenzwerte eingehalten werden. Da werden wir genau hinschauen. Aber wenn das Absetzgelände kommt, geht es um einen Ausgleich, um eine Kompensation für die möglichen Nachteile, die durch das Absetzgelände entstehen. Über die Kompensation mit dem Land zu reden ist legitim.

Zusammenhalt in der Stadt
Die aktuellen Bürgerversammlungen sind ein gelungenes Format. Diese sollten regelmäßig, aber auch bei besonderen Anlässen stattfinden. Sie helfen die Anliegen in den Ortsteilen wahrzunehmen und die Anliegen der Stadt in die Bevölkerung zu tragen. Auch für Wohngebiete wie den Oberen Steinberg oder den Kernen könnten ähnliche Formate entwickelt werden. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen ist auch ein wichtiges Zukunftsprojekt.

Wir stimmen zu
Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Haushalt sehen wir die Gebote der Stunde berücksichtigt: Sparsamer Umgang mit den vorhandenen Geldern und Investitionen an der richtigen Stelle – in die Bereiche Wohnen, qualitativ wie quantitativ, Innenstadt- und Ortsteilentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Energie. Wir müssen uns als Mittelzentrum auch in Zukunft weiterentwickeln und immer wieder neu erfinden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, wir danken Ihnen für Ihr Engagement für unsere Stadt. Dieses ist beeindruckend groß. Dafür sind wir dankbar.

Allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir ebenfalls ganz herzlich. Wir erleben bei Ihnen ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Identifikation.

Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien geruhsame Feiertage und ein erfolgreiches und gutes Jahr 2019.

Die Fraktion der „Freien Wähler“ ist überzeugt, dass der vorgelegte Haushaltsplan die notwendigen Veränderungsprozesse in unserer Stadt anstößt und begleitet und dass die Bürgerinnen und Bürger Nagolds diese Schritte nachvollziehen und verstehen werden. Aber die schönen Worte allein werden es nicht richten. Der Haushaltsplan ist nur der Start. Die Fußballer sagen: Entscheidend ist auf dem Platz. Einstein drückte es etwas intellektueller aus: Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung. In diesem Sinne stimmen wir dem Haushaltsplan 2019 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe in der vorliegenden Form zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ulrich Hamann

 
 

Das haben wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht

  • Eine tolle Landesgartenschau als wichtigen Impuls für die Stadtentwicklung
  • Eine vitale Innenstadt mit großer Anziehungskraft im weiten Umland
  • Kernstadt und Stadtteile besitzen eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität
  • Starker Wirtschaftsstandort mit ausgeglichenem Branchenmix
  • Eine gute medizinische Versorgung
  • Umfangreiche Möglichkeiten für Familien
  • Kinderbetreuung
  • gutes Schulangebot
  • Musikschule, Jugendkunstschule
  • Sport- und Freizeitmöglichkeiten
  • Eine lebendige Kulturszene
  • Der Nagolder Geist – ein partnerschaftliches Miteinander auf vielen Ebenen